Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausreisepflicht eines ungarischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises abgelehnt worden ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88

  Voraussetzungen für das Bleiberecht nach Art. 116 Abs. 1 GG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 1 S 115/92

  Ein vorläufiges Bleiberecht besteht für Ausländer, die sich auf eine noch nicht unanfechtbar festgestellte Eigenschaft als Statusdeutsche berufen, grundsätzlich nicht (s. Beschluß des Senats vom 20.12.1990, VBlBW 1991, 273; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 9.8.1990, InfAuslR 1990, 297; Dreierbeschluß v. 14.8.1984, NVwZ 1985, 33).
• BVerfG, 14.08.1984 - 2 BvR 845/84

  Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Annahme des Bleiberechts eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 1 S 115/92

  Ein vorläufiges Bleiberecht besteht für Ausländer, die sich auf eine noch nicht unanfechtbar festgestellte Eigenschaft als Statusdeutsche berufen, grundsätzlich nicht (s. Beschluß des Senats vom 20.12.1990, VBlBW 1991, 273; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 9.8.1990, InfAuslR 1990, 297; Dreierbeschluß v. 14.8.1984, NVwZ 1985, 33).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1990 - 1 S 3055/90

  Ausreisepflicht nach Ablehnung der Anerkennung als Vertriebener - Betreiben des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 1 S 115/92

  Ein vorläufiges Bleiberecht besteht für Ausländer, die sich auf eine noch nicht unanfechtbar festgestellte Eigenschaft als Statusdeutsche berufen, grundsätzlich nicht (s. Beschluß des Senats vom 20.12.1990, VBlBW 1991, 273; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 9.8.1990, InfAuslR 1990, 297; Dreierbeschluß v. 14.8.1984, NVwZ 1985, 33).

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1992 - 1 S 52/92

  Einziehung von Reisepaß und Personalausweis eines Bewerbers um einen …

  Zwar hat der Antragsteller durch seine Registrierung im Grenzdurchgangslager und die Aufnahme in das Verteilungsverfahren auf die Länder im unmittelbaren Anschluß daran wohl Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden (so Ziff. 9 der sog. "Friedland-Richtlinie" des Bundesminister des Innern v. 29.7.1976, abgedruckt in GABl. 1976 S. 1260; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 20.2.1992 - 1 S 115/92 - sowie zu diesem vor dem 1. Juli 1990 praktizierten Aufnahmeverfahren Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht - StAngR -, 1991, Art. 116 GG RdNr. 32 m.w.N.); gleichwohl steht seine Eigenschaft als Statusdeutscher noch nicht abschließend fest, denn seine deutsche Volkszugehörigkeit ist bislang ungeklärt.

  Solange dies der Fall ist, findet das Ausländergesetz auf den Antragsteller Anwendung (Beschl. d. Senats v. 20.2.1992 - aaO.); es liegt nahe, daß hierbei der Besitz deutscher Ausweisdokumente im Verhältnis zu den mit dem Vollzug des Ausländergesetzes befaßten Behörden zu Unzuträglichkeiten führen kann.

• OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04

  Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …

  Zum anderen betreffen die vom Antragsgegner zitierten gerichtlichen Entscheidungen andere Fallkonstellationen einer Einreise ohne Aufnahmebescheid, so dass für die beschriebene Vermutungswirkung kein Raum war (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1994 - 9 B 288/94 -, NVwZ 1995, 393 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 1 S 115/92 -, ZAR 1992, 85 [Es.]).